Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zu Grunde liegen, werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt, und zwar auch für alle zukünftigen Verträge. Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Weder Zahlung noch Annahme der Ware stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Angebote / Lieferungen sind nur für den gewerblichen Bedarf bestimmt.

Abschluss 

Unsere Angebote sind freibleibend und unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich auf ihre Verbindlichkeit hingewiesen wird. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben etc. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 

Technische Änderungen und Modellabweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem technischen Fortschritt oder modischen Gesichtspunkten entsprechen und für den Besteller zumutbar sind.

Bei Druckaufträgen beschränkt sich der Lieferungsanspruch des Auftraggebers auf das bedruckte Endprodukt. Die zur Erfüllung des Auftrages hergestellten Druckwerkzeuge (wie Klischees, Repros etc.) bleiben auch dann unser Eigentum, wenn der Auftraggeber deren Herstellungskosten trägt. Geringfügige farbliche Abweichungen gelten nicht als Mängel.

Sämtliche mit der Ware oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehende Angaben und Aussagen, wie z. B. Produktspezifikationen, Hinweis auf DIN-Normen und dergleichen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.

Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk Hamburg zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und im Falle des Versandes zzgl. der Verpackung und Versandkosten.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk Hamburg, unverpackt. Eine Versendung der Ware erfolgt auf Kundenwunsch. Als Kundenwunsch gilt auch die Angabe einer Versandanschrift im Rahmen des Bestellprozesses.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, § 447 BGB, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt.. Beanstandungen wegen Transportschäden etc. sind gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.  Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.

Die Verpackungsart bleibt uns überlassen; sie erfolgt branchenüblich. Eine Haftung unsererseits für Transportschäden oder Verluste besteht nicht.

Die Versendung erfolgt an die vom Käufer bei Bestellung angegebene Versandadresse. Hat der Käufer eine falsche, unvollständige oder unklare Versandadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

Teillieferungen sind zulässig.

Lieferfristen

Bei Onlinebestellungen erfährt der Käufer die voraussichtliche Lieferzeit für unsere Produkte auf den jeweiligen Produktseiten. Maßgeblich ist die Lieferfrist, welche nach erfolgter Bestellung in der Auftragsbestätigung genannt wird, soweit vorab schriftlich keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde.

Im Falle des Lieferverzuges ist der Käufer verpflichtet, uns eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als gewahrt wenn die Ware dem Käufer als versandbereit gemeldet worden ist und ein zeitnaher Versand erfolgt. 

Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unserem Erfüllungsgehilfen grobes Verschulden oder Vorsatz nachgewiesen wird. Soweit uns aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. Streik, Aussperrung, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhergesehene Umstände bei uns oder bei unseren Lieferanten, die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich ist, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. In diesem Falle können wir ohne Gewährung von Schadensersatz und ohne Verpflichtung auf Nachlieferung vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Liefermenge herabsetzen.

Gewährleistung und Mangelhaftung

Der Käufer hat sich durch eine eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445b, 478 BGB und Schadensersatzansprüche jeglicher Art (auch solcher wegen Verzugs mit von uns geschuldeter Mangelbeseitigung) bleiben von dieser Regelung unberührt.

Der Käufer ist bei Eingang der Ware zur unverzüglichen Untersuchung wie auch zur unverzüglichen Rüge von entdeckten Mängeln verpflichtet. Ebenso ist der Käufer zur unverzüglichen Rüge bei versteckten Mängeln verpflichtet, sobald diese erkennbar werden. Als unverzüglich gelten 8 Kalendertage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände einen anderen Zeitraum als angemessen erscheinen lassen. Verletzungen dieser Obliegenheit führen zur Genehmigung der Ware nach § 377 HGB. Entsteht hinsichtlich gelieferter Produkte der Verdacht eines nicht nur völlig unerheblichen Mangels, so ist der Käufer verpflichtet, uns die vorliegenden Verdachtsmomente unverzüglich mitzuteilen, auch wenn noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen, um den Mangel zu verifizieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Schadensersatzpflicht des Käufers, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer ist zur Minderung oder zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Kosten für den Versand im Rahmen der Nacherfüllung sind von uns zu tragen. Soweit sich die Versandkosten jedoch dadurch erhöhen, dass die Ware vom Käufer oder dessen Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, geht die Differenz zu Lasten des Käufers. Das gilt entsprechend auch für andere Kosten, die wir im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen haben.

Kleine handelsübliche oder technische, bzw. rohstoffmäßig bedingte Abweichung in Qualität, Gewicht, Menge, Aufmachung oder Farbe gelten nicht als Mängel. 

Allgemeine Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern nicht Vorsatz vorliegt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

Die gesetzliche Beweislast wird durch die Regelungen dieser Vertragsziffer nicht verändert.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis sämtliche - auch spätere - Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.

Der Käufer ist befugt, die in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht uns zu. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.

Der Käufer tritt schon jetzt und im Voraus seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenforderungen an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Besteller für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent (Schlusssaldo) gegenüber seinem Kunden ab, und zwar in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Die Abtretungen in diesem Abschnitt nehmen wir hiermit an. 

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten. 

Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und diese Rechte sowohl Dritten, als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung bzw. -übertragung dieser Rechte ist dem Käufer untersagt. 

Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Käufer – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an uns abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an uns in Kopie zu übermitteln.

Zahlungsbedingungen

Die Berechnung erfolgt zu unseren am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen und Bedingungen. Liegt zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eine Zeitspanne von mehr als 4 Monaten, so sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Bedingungen maßgeblich. Alle Preise verstehen sich mangels anderer Vereinbarung ab Hamburg und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Zahlung gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag effektiv verfügen können. Die Hergabe von Wechseln erfordert unser Einverständnis.

Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen.

Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel erst am Tage der Wertstellung betrachtet. Ihre Annahme erfolgt nicht an Zahlungs statt, sondern zahlungshalber. Anfallende Diskontspesen, ebenso alle durch die Annahme, Weitergabe und Nichteinlösung jeglicher Zahlungspapiere entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Protestierung von Wechseln übernehmen wir keine Gewähr. Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag, Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums hat die sofortige Fälligkeit unserer gesamten Forderung zur Folge, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den von uns geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zudem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der Kunde gerät in Verzug, wenn er auf unsere Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit nicht leistet; unabhängig davon kommt er spätestens in Verzug, wenn er nicht binnen dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen geltenden Basiszinssatz und einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu verlangen; weitergehende Verzugsforderungen bleiben uns ausdrücklich vorbehalten.

Für den Fall, dass wir vorleistungspflichtig sind, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir können eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Das Nähere regelt § 321 BGB.

Sonstiges

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist das jeweilige Lieferwerk.

Hat der Käufer seinen Sitz in der EU bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum, gilt Folgendes: Ausschließlicher  Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Hat der Käufer seinen Sitz dagegen außerhalb von EU und Europäischem Wirtschaftsraum, ist das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg ausschließlich für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge zuständig und entscheidet endgültig und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges. Die Beklagte ist zur Widerklage vor dem Schiedsgericht berechtigt. Schiedsort ist Hamburg, Verfahrenssprache Deutsch. Das Verfahren und insbesondere die Beweisaufnahme erfolgen nach den Regeln des Regulativs des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg und den Regeln des 10. Buchs der Zivilprozessordnung. Verfahrensgrundsätze des common law, wie etwa insbesondere zur Vorlage von Unterlagen (sog. document production) finden keine direkte oder entsprechende Anwendung. Soweit eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ggf. Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat, sind diese auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechenbaren Kosten beschränkt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).

Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Vorschriften nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Vereinbarung gelten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

 

Informationen über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i i. V. m. Art. 246c EGBGB

Wie Sie mit uns im Internet Verträge abschließen (Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen)

Wählen Sie in unserem Onlineshop das Produkt aus, das Sie gerne bestellen möchten. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur für Produkte, die mit dem Button „In den Warenkorb“ gekennzeichnet sind. Durch Klicken dieses Buttons, wird das von Ihnen gewünschte Produkt in den Warenkorb übernommen.

Warenkorb

Hier finden Sie alle Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Im Warenkorb haben Sie die Möglichkeit, die gewünschte Menge für die einzelnen Produkte einzugeben. Die jeweilige Menge kann jederzeit durch eine veränderte Eingabe und Bestätigung durch den Button „Warenkorb aktualisieren“ angepasst werden. Rechts neben der Zwischensumme haben Sie die Möglichkeit durch Klicken auf das Symbol, die Artikeloptionen zu bearbeiten oder das Produkt aus dem Warenkorb zu entfernen. Wenn Sie weitere Produkte in den Warenkorb legen möchten, haben Sie die Möglichkeit über den Button „Weiter einkaufen“ zusätzliche Produkte aus unserem Onlineshop auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Weiterhin haben Sie über den Button „Warenkorb leeren“ auch die Möglichkeit den gesamten Warenkorb zu leeren. Wenn Sie keine weiteren Produkte in den Warenkorb legen wollen, haben Sie die Möglichkeit Ihren Einkauf über den „Express-Kauf mit PayPal“ auszuführen oder Sie klicken auf den Button „Zur Kasse gehen“ um Ihren Einkauf auf www.krog.de fortzusetzen.

Bestellvorgang

Auf der ersten Seite „Zur Kasse“ haben Sie drei Möglichkeiten Ihre Angaben aufzugeben:

  1. Anmeldung eines bestehenden Kontos
  2. Als Gast bestellen
  3. Als Neukunde anmelden

Anschließend werden Ihnen folgende Seiten aufgezeigt, wo Sie ebenfalls die Möglichkeiten haben Ihre Angaben aufzugeben:

  1. Rechnungsadresse
  2. Versandadresse
  3. Zahlung
  4. Bestellung

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In Ihrer abgeschlossenen Bestellung sehen wir Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

Speicherung des Vertragstextes und Übermittlung an den Kunden

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und Ihnen umgehend per eMail zur Verfügung gestellt.

Informationen über die technischen Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Vertragsabschluss in deutscher Sprache

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schließen wir Verträge ausschließlich in deutscher Sprache ab.